Mindestlohn: B�rokratischen Aufwand verringern

Die Grenze zwischen ehrenamtlicher T�tigkeit und der Einstufung als Arbeitnehmer seien schwer zu ziehen, sagt Michael Vesper.

Der Mindestlohn besch�ftigt auch die Sportvereine. Im Interview mit dem Magazin des W�rttembergischen Landessportbundes erkl�rt der DOSB-Vorstandsvorsitzende Michael Vesper die Situation.

Frage: �Der Mindestlohn von 8,50 Euro, der seit dem 1. Januar 2015 f�r abh�ngig Besch�ftigte gilt, sorgt f�r viele Diskussionen und Unruhe in den Sportvereinen. Wurden die Auswirkungen auf den organisierten Sport und hier insbesondere die Sportvereine im Vorfeld der Gesetzeseinf�hrung untersch�tzt?�

Michael Vesper: �Der Sport, aber auch viele andere gesellschaftliche Gruppen, bei denen das ehrenamtliche Engagement im Vordergrund steht, wurden bei der Verabschiedung des Gesetzes durchaus ber�cksichtigt. So wurden etwa Ehrenamtliche in � 22 (3) des Mindestlohngesetzes ausdr�cklich vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommen. In der Praxis hat sich jedoch herausgestellt, dass die Grenze zwischen ehrenamtlicher T�tigkeit und der Einstufung als Arbeitnehmer schwer zu ziehen ist.�

�Inwiefern kann der DOSB f�r eine Beruhigung sorgen? Welche Ergebnisse ergaben die ersten Kontakte mit der Bundesregierung?�

�Der DOSB hat sich schon vor der Verabschiedung des Gesetzes zu Wort gemeldet und erreicht, dass in die Beschlussempfehlung des zust�ndigen Bundestagsausschusses eine Klarstellung aufgenommen wurde. Danach fallen Amateur- und Vertragssportler nicht unter den Arbeitnehmer-Begriff, wenn ihre ehrenamtliche sportliche Bet�tigung und nicht die finanzielle Gegenleistung im Vordergrund stehen.�

�In den Diskussionen �ber L�sungen f�r den Sport wird immer wieder der �22 des Gesetzes ins Spiel gebracht. Doch wachsweiche Regelungen wie �Von diesem Gesetz nicht geregelt wird die Verg�tung von zu ihrer Berufsausbildung Besch�ftigten sowie ehrenamtlich T�tigen� helfen den Vereinen wenig, wenn der Begriff eines �ehrenamtlich T�tigen� nicht definiert ist. Was versteht der organisierte Sport unter �ehrenamtlich T�tigen�? Und ist diese Definition bundesweit anerkannt?�

�Da muss bundesweit f�r Klarheit gesorgt werden. Es gibt keine gesetzliche Definition des Begriffes �ehrenamtlich�; insofern besteht hier immer ein Ermessensspielraum. Das Ministerium geht von einer ehrenamtlichen T�tigkeit aus, �wenn sie nicht der Sicherung oder Besserung der wirtschaftlichen Existenz dient, sondern Ausdruck einer inneren Haltung gegen�ber Belangen des Gemeinwohls und den Sorgen und N�ten anderer Menschen ist.� Hierbei komme es auf eine �Gesamtw�rdigung aller ma�gebenden Umst�nde des Einzelfalls� an.�

�Sehen Sie den Nachwuchsleistungssport auf Grund der neuen Mindestlohnregelungen gef�hrdet?�

�Wir sind mit dem Bundesministerium f�r Arbeit und Soziales und den Abgeordneten des Deutschen Bundestages im Gespr�ch; das Ministerium hat darauf hingewiesen, dass es im Nachwuchsbereich h�ufig nicht erforderlich ist, Arbeitsverh�ltnisse abzuschlie�en, die unter das Mindestlohngesetz fallen.�

�Wir sprechen immer von der notwendigen Entb�rokratisierung des Ehrenamtes. Regelungen wie im Mindestlohngesetz werden es den Vereinen nicht leichter machen, Ehrenamtliche f�r die Vorstands�mter zu finden. Sehen Sie einen L�sungsansatz?�

�Der DOSB hat das Ministerium bereits gebeten, den b�rokratischen Aufwand im Zusammenhang mit den Aufzeichnungspflichten bei geringf�gigen Besch�ftigungsverh�ltnissen zu verringern. Die im Mindestlohngesetz geforderte Verpflichtung widerspricht eindeutig der Intention des Gesetzes zur St�rkung des Ehrenamts vom M�rz 2013.�

Beim vieldiskutierten Thema Mindestlohn (siehe auch Empfehlungen der F�hrung-Akademie des DOSB) hat sich der DOSB mit den an der Sportbasis teilweise vorhandenen Unsicherheiten befasst. Wir haben klargestellt: Diese Regelung gilt nicht f�r Ehrenamtliche und die meisten Praktikanten. Auch Amateur- und Vertragssportler fallen nicht unter diesen Begriff, wenn ihre ehrenamtliche T�tigkeit und nicht der Gelderwerb durch den Sport im Vordergrund steht. Wir haben dazu bei den zust�ndigen Stellen schon Ende November um eine weitere Stellungnahme gebeten. Sobald die Antwort vorliegt, werden wir Sie umgehend dar�ber informieren.

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